Frühere Nachrichten zum Windpark

 

 

5. Juni 2011

Windräder: Energiewende macht neues Verfahren erforderlich

Die Atom-Katastrophe in Fukushima und die Energiewende der Bundesregierung haben möglicherweise jetzt auch Auswirkungen auf Rheinhessen. An sich hatte die Planungsgemeinschaft (PG) Rheinhessen-Nahe geplant, am 10. Juni 2011 den Teilplan Windenergienutzung zu beschließen. Ein solcher Beschluss wurde nach Presseberichten jetzt jedoch ausgesetzt.

Der Teilplan Windenergienutzung mit dem Vorranggebiet ""Mainz-Ebersheim Nord / Klein-Winterheim"" war bis zum 31. März 2011 ausgelegt worden. Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen konnten sich bis dahin zu den konkreten Plänen äußern. Insgesamt hat es 300 öffentliche Stellungnahmen und 2500 private Einwendungen gegeben.

Vor diesem Hintergrund und der jetzt anstehenden Energiewende hin zu den regenerativen Energien überlegt die Planungsgemeinschaft, in einem neuen Entwurf des Teilplanes zusätzliche Eignungsgebiete für Windenergienutzung einzuplanen. Diese neuen Flächen könnten dann von den Kommunen eigenständig für den Ausbau von Windkraftanlagen ausgestaltet werden. Möglich wären dann noch mehr Windräder als bisher angedacht.

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15. Febraur 2011

Windpark: Standort "Mainz-Ebersheim Nord" bald verbindlich

Was waren das für leidenschaftliche und teilweise auch hitzige Diskussionen. Ende 2008 hatten sich die großen Fraktionen auf Betreiben der Grünen im Stadtrat mit großer Mehrheit für die Aufstellung zweier Windräder auf der Laubenheimer Höhe ausgesprochen. Dort war der Protest groß und kurz darauf wurde von Bürgermeister Schüler (CDU) immer mehr der Standort zwischen Hechtsheim und Ebersheim ins Gespräch gebracht. Außer der Ebersheimer FDP, die befürchtete, dass sich die Stadt Mainz von ihrem Stadtteil Ebersheim durch einen "Wall von Windrädern" abgrenzen wolle, hörte man dann lange Zeit von den Planungen nichts mehr. Keine Informationen, keine Diskussionen – alle warteten auf den nächsten Schritt.

Das Warten hat jetzt ein Ende. Ab Ende März wird der Standort "Mainz-Ebersheim Nord / Klein-Winterheim" von der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe verbindlich festgelegt. 10 bis 13 Windräder neue Windräder (so die Schätzungen der Ebersheimer FDP nach einem Besuch bei JUWI) können dann in Mainz nur noch auf einer 185 ha großen Fläche zwischen Messegelände und Klein-Winternheim gebaut werden. Die Windräder sollen ca. 135 Meter hoch und die Rotorblätter können bis zu 50 Meter lang sein.

Bemerkenswert ist, dass über die Planungen Anfang Februar zwar die AZ-Leser, nicht aber die gesamte Ebersheimer Bevölkerung informiert wurden. Im Gegenteil: In der Sitzung des Ortsbeirats am 27. Januar wurde der Punkt im nicht-öffentlichen Teil beraten. Ein Antrag der SPD Fraktion, über den neuen Windpark öffentlich zu diskutieren, fand keine Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder. "Wir wollten bei diesem wichtigen Thema Transparenz und Information durch eine Beratung im öffentlichen Teil ermöglichen", so SPD-Sprecher Günter Zimmer nach dem Scheitern des Antrags. Es blieb damit bei einer Diskussion hinter verschlossenen Türen.

Unabhängig von der Meinungsbildung in der Ebersheimer Ortspolitik zeichnet sich aber ab, dass die Windräder nicht so nahe an die Ebersheimer Ortbebauung reichen werden wie ursprünglich gedacht. Grund: Über dem südlichen Stadtgebiet befinden sich Hauptrouten und Rastflächen für Zugvögel auf ihrem Weg zwischen Brutgebiet und Winterquartier. Auf einem zwei Kilometer breiten Streifen ist aufgrund von Arten- und Naturschutzbestimmungen der Bau von Windrädern in der geplanten Größenordnung nicht zulässig. Folge: In die Planungen wurde das ursprünglich vorgesehene Feld "Ebersheim-Süd" weggenommen und die geplanten Windräder rücken näher an das Hechtsheimer Gewerbegebiet heran.

Hinsichtlich des weiteren Verfahrens wird die Stadt Mainz jetzt ihren Flächenutzungsplan ändern. Ende März 2011 endet die Frist für eine Stellungnahme zur Regionalplanung und dann wird die Planungsgemeinschaft zügig die verbindlichen Feststellungen treffen und das Vorranggebiet festlegen. Die Stadt kann danach nur noch die genaue Lage der Windräder bestimmen und die Aufteilung der Gewerbesteuereinnahmen zwischen den betroffenen Kommunen klären. Angedacht ist hier, dass die Steuereinnahmen aus den Anlagen prozentual nach Flächenanteilen des gesamten Gebietes aufgeteilt werden.

Für die Ebersheimer Bürgerinnen und Bürger wäre es sicher interessant zu erfahren, wie sich die Stadt gegenüber der Planungsgemeinschaft äußern und wie es dann weitergehen wird. Dies gilt umso mehr, als im Mainzer Rathaus wohl immer noch daran gedacht wird, die Windräder näher an Ebersheim zu rücken." Wenn es Untersuchungen gebe, die besagten, dass eine Ausweitung der Erneuerbaren Energien im südlichen Stadtgebiet machbar sei, sei man "offen", so Baudezernentin Marianne Grosse am 4. Februar in der AZ.

 

 

24. Oktober 2010

Höhne-Idee: Ebersheim soll Gewerbesteuer für Windräder erhalten

Was haben die geplanten Windräder in Ebersheim mit den schockierenden Verhältnissen der Kita "Die Feldmäuse" und den Diskussionen um "Stuttgart 21" zu tun? Auf den ersten Blick gar nichts. Bei einem Blick in die Mainzer Tageszeitungen werden diese Themen allerdings neuerdings kräftig miteinander verwoben.

Beginnen wir mit den Windrädern. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass weitere 10 bis 13 Windräder teilweise auch auf Ebersheimer Gelände gebaut werden sollen. Seitdem dies in Ebersheim bekannt geworden ist, wird hierüber kontrovers diskutiert. Manche halten die Planungen vor dem Hintergrund von alternativen Energiekonzepten für gerechtfertigt und geboten. Andere sehen in den vielen Windrädern eine Verunstaltung des Ortsbildes und lehnen sie ab. Auch in der Ortspolitik gibt es kein klares Meinungsbild. Die FDP Mainz-Ebersheim hat jedenfalls schon ihren Widerstand gegen Windkrafträder an dem Standort zwischen Ebersheim und Hechtsheim deutlich artikuliert. "Einen Wall, der Ebersheim von der Stadt Mainz abgrenzt, können wir uns nicht vorstellen", so die FDP.

An dieser Stelle kommt jetzt "Stuttgart 21" ins Spiel. Und zwar von niemandem geringeren als dem Stadtwerke-Vorstand Detlev Höhne. Dieser hatte bei der Vorstellung des ersten Energiebericht am vergangenen Donnerstag vor dem Hintergrund der Proteste gegen das Projekt "Stuttgart 21" angekündigt, bei der Planung von Windrädern für eine umfassende Bürgerbeteiligung zu sorgen, um dadurch eine breite Akzeptanz für erneuerbare Energien herzustellen. Da jeder weiß, wie schwer es ist, verschiedene Interessen zusammen zu bringen, hatte der Stadtwerke-Vorstand auch eine überraschende Idee mitgebracht: Die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadtwerke sollten nicht wie bisher im Gesamthaushalt verbucht werden, sondern sie könnten künftig zumindest teilweise den Stadtteilen zufließen, wo die neuen Windkrafträder gebaut werden. Es sei nun mal nicht von der Hand zu weisen - so Höhne - , dass die dortigen Bürger stärker beeinträchtigt seien als in Stadtgebieten, wo sich keine solchen Anlagen befänden. Hinsichtlich der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen denkt Höhne an 30 Prozent, die den betroffenen Stadtteilen zufließen sollen. Wie viel Geld damit für Ebersheim zu erwarten ist, kann man sich leicht ausrechnen, wenn man sich vor Augen hält, dass die Stadtwerke 50.000 Euro Gewerbesteuer im Jahr für eine Windkraftanlage mit 2 Megawatt Leistung zahlen, von denen zur Zeit je 2 auf Ebersheimer und Hechtsheimer Gemarkung stehen.

Angesichts dieser möglichen Finanzspritze für Ebersheim überrascht jetzt nicht zu lesen, was die Kita "Die Feldmäuse" mit der Sache zu tun hat. Nach Auffassung von Höhne könnte der Gewerbesteuer-Anteil beispielsweise in Ebersheim für Projekte verwendet werden, die sich anderweitig schwer finanzieren ließen. Der Stadtwerke-Vorstand nennt in diesen Zusammenhang ausdrücklich die Sanierung der Kita, dessen Zustand der Mainzer Bürgermeister Beck entsetzt hatte.

Mit diesen Vorschlägen hat Detlev Höhne Lösungen für einen Strauß an Problemen aufgezeigt. Für Ebersheim bedeutet dieser Vorstoß eine Perspektive, an die selbst die größten Optimisten nicht hatten glauben können. Es steht aber noch lange nicht fest, ob die Gewerbesteuereinnahmen auch tatsächlich in Ebersheim ankommen. "Geteiltes Resonanz auf Höhne-Idee", mit dieser Überschrift zeigt die AZ auf, dass die Diskussionen erst begonnen haben. Und wieder ist es - wie auch bei der Kita-Diskussion in der vergangen Woche - die Neustadt, die sich vehement zu Wort meldet. "Wo bleiben dann die Kompensationen für die Belastungen der Neustadt und Mombachs für die Schadstoffe emittierenden Anlagen auf der Ingelheimer Aue?", wird der CDU-Vorsitzende, Karsten Lange, in der AZ zitiert. Er könne nicht erkennen, warum man als Ausgleich für die Aufstellung von Windrädern Steuergelder in Aussicht stellt, "die eigentlichen Energieerzeugerstadtteile aber in die Röhre schauen lässt."

Auf einen ganz anderen Aspekt weist der Kommentar in AZ hin: "Der von Stadtwerke-Chef Detlev Höhne nun ins Spiel gebrachte "Finanzausgleich" ist zwar ein origineller Versuch, diese Barrieren einzureißen. Doch ob die Rechnung aufgeht und Bürger sowie um Wählerstimmen bangende Politiker bereit sind, ein Windrad zu schlucken, wenn sie dafür eine Sporthalle oder einen Kindergarten bekommen, darf zumindest bezweifelt werden", so die Einschätzung des Kommentators der AZ. An dieser Stelle setzt auch die Ebersheimer FDP an. In einer Pressemeldung macht Peter Schwalm, Vorsitzender der FDP-Ebersheim, deutlich, dass er berechtigte Zweifel an der Akzeptanz der Höhne-Idee durch die Stadt Mainz habe. "Wir werden weiter die sachlichen Gründe für die Standortentscheidung sehr kritisch prüfen. Insoweit lassen wir uns mit einer solchen Idee keineswegs ruhig stellen", so Schwalm.

 

18. August 2010

Ortstermin: JUWI plant bis zu 13 weitere Windräder in Ebersheim

Die FDP Ebersheim berichtet auf ihren Internetseiten von einem Besuch der Ortsbeiratsfraktionen bei der Fa. JUWI, um sich vor Ort über die Planungen von Windkraftanlagen in Ebersheim zu informieren. Die Initiative hierfür sei von Ortsvorstehers Helgi Schwedass ausgegangen.

Matthias Willenbacher, CEO von JUWI, habe in dem Gespräch bestätigt, dass die Mainzer Windkraftanlagen zwischen Ebersheim und Hechtsheim gebaut werden sollen, "da sich bei nüchterner Betrachtung kein anderer Platz in Mainz anbieten würde". Geplant seine 10 bis 13 weitere Windräder und weitere Anlagen in Klein-Winternheim. "Wir müssen also von der befürchteten Konzentration um die jetzigen Standorte in Messenähe rechnen", so die FDP auf ihren Internetseiten.

Die Planungen werden Gegenstand der Sitzung des Ortsbeirats am 19. August 2010 sein. Es wird spannend sein, wie sich die örtliche Politik zu den Planungen verhalten wird.

 

 

4. Mai 2010

Windpark: Verhindert Vogelzugkorridor Wall um Ebersheim

Die Stadt Mainz will sich von ihrem Stadtteil Ebersheim durch einen „Wall von Windrädern“ abgrenzen. Diesen Verdacht hat die Ebersheimer FDP geäußert und Mitte April auf entsprechende Planungen der Stadt verwiesen. Die Baudezernentin der Stadt hat daraufhin in einem Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 28. April 2010 zu den „bereits ausgeguckte Fläche zwischen Ebersheim und Hechtsheim“ Stellung bezogen und über den aktuellen Sachstand informiert. Danach hängt ein neuer Windpark „jetzt von einem vogelschutzrechtlichen Gutachten ab, denn durch Mainz verlaufe ein Vogelzugkorridor von europäischer Bedeutung“. Das bedeutet: Nicht mehr die örtliche politische Willensbildung, sondern ein möglicher Vogelzugkorridor wird den Ausschlag dafür geben, ob es zukünftig noch mehr Windräder auf Ebersheimer Gebiet gibt oder nicht. Für uns Ebersheimer ist dies einmal mehr ein Signal, wie die Stadt auch weiterhin mit dem südlichsten Ortsteil umgehen will.

Rückblick: Die Landeshauptstadt Mainz und die Stadtwerke Mainz AG haben eine Klimaschutz-Vereinbarung getroffen, in der sich die Stadtwerke zum Ausbau alternativer Energien verpflichten. Ziel sei, 30 % des gegenwärtigen Strombedarfs aus regenerativen Quellen in zu erzeugen. Vor diesem Hintergrund hatte die Fa. Juwi Ende vergangenen Jahres angekündigt, 14 bis 20 Windräder auf Mainzer Gebiet zu errichten. Im Dezember 2009 hatte sich der Stadtrat daraufhin mit großer Mehrheit für Windräder auf der Laubenheimer Höhe ausgesprochen.

Es kam dann jedoch alles ganz anders, Die Laubenheimer protestierten gegen die Windräder und die Stadtpolitik knickte daraufhin ein. Ebersheim, jetzt ohne einen Vertreter im Stadtrat, wurde schnell als neuer Standort für den Windpark ausgerufen.

Verwundert  sind jetzt einige,  dass diese Pläne der Stadt bereits heute viele Ebersheimerinnen und Ebersheimer wütend machen. Das liegt nicht so sehr in der Ablehnung von alternativen Energien, sondern an dem mit den Planungen verbundenen Signal. Ebersheim scheint für die Stadt gut genug zu sein, im Ortsgebiet immer neue – in anderen Ortsteilen abgelehnten – Windräder zu planen. Zum Ausgleich hierfür werden dem Ortsteil Ebersheim zugesagten Fördermittel für die Sanierung der Töngeshalle, des Kindergartens und für die Ortsentwicklung gestrichen und zum großen Teil anderen Mainzer Ortsteilen zugewiesen.

Diese im Ort so empfundenen Ohrfeigen der Stadt und die neuen Planungen für immer mehr Windräder fügen sich mittlerweile zu einem Bild zusammen. Dieses zeigt in leuchtenden Farben die fehlende Wertschätzung der städtischen Gremien für Ebersheim. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Probleme auch durch den Ortsvorsteher in letzter Zeit immer deutlicher formuliert werden und zumindest die Ebersheimer FDP die örtlichen Interessen gegenüber der Stadt im Internet nachhaltig vertritt.

 

 

28. März 2009

Beschlüsse im Ortsbeirat: Es muss sich etwas ändern

Es war die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl. Es war auch die Sitzung, bei der letztmalig Rainer Emrich als Ortsvorsteher souverän die Leitung inne hatte. Vor diesem Hintergrund war es kein Wunder, dass alle Tagesordnungspunkte parteiübergreifend ohne strittige Diskussionen abgearbeitet wurden. Überhaupt: Die Sitzung am 26.3. zeigt einmal mehr, dass die Mitglieder des Ortsbeirats in erster Linie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Ebersheim vertreten und nicht parteipolitisches Kalkül in den Mittelpunkt stellen. Aus diesem Grunde konnten auch die von verschiedenen Fraktionen vorbereiteten Anträge zu  Themen, die insbesondere für Fußgänger und Autofahrer von Belang sind, einstimmig verabschiedet werden.

Einstimmung forderten die Ortsbeiratsmitglieder auch, in Ebersheim seniorengerechten Wohnraum zu schaffen. Der Ebersheimer CDU gebührt Dank, dieses wichtige Thema voranbringen zu wollen.

Das mit Einigkeit in den Sachfragen verbundene Gefühl, dass jetzt auch etwas passiert, wurde allerdings auch bei der Sitzung am Donnerstag wieder mit den Antworten der Stadtverwaltung auf vergangene Anträge enttäuscht. Ob zum Förderprogramm für die Renovierung von Hausfassaden (nicht ziel führende Antwort der Stadtverwaltung), dem Bau von Windenergieanlagen in Ebersheim oder Laubenheim  (weitere 4 Windräder in Ebersheim möglich ) oder der Beleuchtung eines Weges hinter der Bushaltestelle „Töngeshof“ (Antwort der Stadtverwaltung ohne ausreichende Ortskenntnis), bei all diesen Punkten zeigt sich immer wieder das gleiche Bild: Anträge des Ortsbeirats werden häufig von der Stadtverwaltung so beantwortet, dass eine Umsetzung vor Ort nicht möglich ist oder möglichen Interessen von Ebersheim zuwiderläuft.

Hier gilt es für die Ortspolitik, in der nächsten Legislaturperiode anzusetzen. Zu wünschen wäre, dass die häufig einstimmig gefassten Beschlüsse der Ebersheimer Politik in der Stadt nicht nur gehört, sondern auch Ernst genommen werden. Auf den neuen Ortsvorsteher und auch das wahrscheinlich einzige Stadtratsmitglied aus Ebersheim kommen deshalb ab September 2009 viele Aufgaben zu. Der kommende Kommunalwahlkampf wird zeigen, welche Kandidaten diese Aufgaben für Ebersheim mit Kraft und Energie anpacken wollen.

 

 

3. Februar 2009

Windräder: Ebersheim zögert, Laubenheim handelt

Erneuerbare Energie ist in. Energieerzeugung aus Biogas, Windkraft oder Sonnenwärme soll die Abhängigkeit von Gas, Erdöl und Kernkraft verringern. Das ist besonders wichtig für Mainz, wo der Streit um das Kohlekraftwerk immer heftiger wird. Heftiger wird auch der Streit um neue Windkrafträder auf Mainzer Boden.

Zur Erinnerung: Auf Betreiben der Grünen haben sich die demokratischen Parteien im Stadtrat im Dezember mit großer Mehrheit für die Aufstellung zweier Windräder auf der Laubenheimer Höhe ausgesprochen. Widerspruch gab es aus Reihen der CDU. Ein CDU-Stadtrat und Bürgermeister Schüler schlugen nach der Sitzung des Stadtrates sofort vor, die neuen Windräder in Ebersheim zu bauen. Mit diesen wohl kalkulierten Aussagen haben die CDU-Politiker den Startschuss zu Diskussionen in Laubenheim und Ebersheim gegeben.

Die ersten Reaktionen aus Laubenheim überraschten deshalb nicht: Ortsvorsteher Sack teilte der Presse am 23.12. mit, er wolle die Windräder „weiter Richtung Ebersheim verschieben“. Die Antworten aus Ebersheim blieben nicht aus. Die FDP bedauerte, dass Ebersheim nicht „die gleiche Wertigkeit zugebilligt wird, die man bei anderen Stadtteilen berücksichtigt“. Auch die SPD meldete sich zu Wort. Nach ihrer Meinung dürfe es nicht sein, „dass, nur weil wenig oder kein Widerspruch seitens der hiesigen CDU-Mehrheit gegen Bürgermeister Schüler zu erwarten ist, die Frage nach dem wohin mit Ebersheim beantwortet wird.“

Vor dem Hintergrund solcher Aussagen sind die politischen Initiativen in Ebersheim allerdings überraschend: Keiner der im Ebersheimer Ortsbeirat vertretenen Parteien hat für die Sitzung am kommenden Donnerstag einen Antrag gestellt. Die SPD hat lediglich eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, welche Planungen es gebe und wo die Errichtung der Windräder geplant sei. Aus ganz anderem Kaliber sind demgegenüber die Fraktionen im Laubenheimer Ortsbeirat geschnitzt. CDU, SPD, FDP und ÖDP haben nach einem Bereich der AZ vom 3.2. einen gemeinsamen Antrag gegen die Aufstellung neuer Windenergieanlagen gestellt. Mit diesem Antrag soll ein klares Ausrufezeichen gegenüber der Stadt und Ebersheim gesetzt werden.

Wenn wir Ebersheimer jetzt nicht aufpassen, werden im Laubenheimer Ortsbeirat und in dem von Bürgermeister Schüler geleiteten Bauamt Fakten geschaffen. Unsere Ebersheimer Interessen müssten dann mangels klarer Positionierung wieder hinten an gestellt werden.